Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Website und Webshop
Stand 12.05.2017

1. Geltung
„Verbraucher“ ist ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit eine natürliche oder juristische Person die kein Unternehmer ist. „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert und als pdf-Datei herunter geladen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Links, Verweise und Rechte
Alle Informationen auf dieser Website wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können wir Irrtümer oder Schreibfehler nicht völlig ausschließen. Links und Verweise auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. Wir identifizieren uns nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die gelinkt oder verwiesen wird. Eine Haftung von uns für verlinkte bzw. verwiesene Seiten besteht nur gemäß § 17 E-Commerce-Gesetz. Wenn auf einer verlinkten/verwiesenen Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersuchen wir um Mitteilung und werden den Link/Verweis nach Prüfung löschen. Wir behalten uns sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien und Layout. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere eine Speicherung in Datenbanken, eine Vervielfältigung, eine Verbreitung oder eine Bearbeitung unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

3. Bezugsberechtigung des Kunden
Bei Arzneimitteln, Suchtgiften, Gefahrenstoffen und anderen Stoffen, deren Abgabe und Anwendung besonderen gesetzlichen Vorschriften unterliegen, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung dafür, dass der Kunde über alle erforderlichen Bewilligungen und sonstigen Voraussetzungen für das Verwenden und / oder das weitere Inverkehrbringen verfügt. Wir behalten uns das Recht vor, vom Kunden die Vorlage der entsprechenden Bewilligungen oder den Nachweis des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen zu verlangen und in Fällen von Zweifeln an der Bezugsberechtigung des Kunden die Lieferung zu verweigern.

4. Vertragsabschluss im Webshop
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Bestellungen im Webshop können ausschließlich per Internet über die auf www.jacoby-gm.at eingerichtete Oberfläche und ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Vor der ersten Bestellung ist die Onlineregistrierung durch zu führen. Hier sind alle für die erfolgreiche Vertragsabwicklung erforderlichen Daten bekannt zu geben. Die Freischaltung im Webshop erfolgt nach Prüfung der Angaben und wird per Mail mitgeteilt. Mit Durchführung einer Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang des Vertragsangebotes wird von uns unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 3 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Eingang der Bestellung bei uns anzunehmen, wobei diese Annahme auch durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen kann. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Im Webshop sind grundsätzlich nur Artikel bestellbar, die auch lieferbar sind. Sollten dennoch einzelne Artikel nicht lieferbar sein, werden wir Sie per E-Mail oder auf andere, von uns zu wählende Art kontaktieren und Ihnen die Möglichkeit bieten, andere Artikel auszuwählen. Wenn Sie keine Ersatzartikel auswählen oder nicht erreichbar sind, kommt der Vertrag über die lieferbaren Artikel zustande. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Waren behalten wir uns vor, die Bestellung abzulehnen und nicht zu leisten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Aus technischen Gründen kann es bei der gelieferten Ware gegenüber den Produktabbildungen auf unserer Website zu Abweichungen (zB Farbe) kommen.

5. Ergänzende besondere Bedingungen für einzelne Leistungen
Soweit für einzelne auf der Website www.jacoby-gm.at angebotene Leistungen besondere, die Allgmeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergänzenden Bedingungen gelten, wird der Kunde bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen gesondert auf diese hingewiesen. Durch Inanspruchnahme der Leistung bestätigt der Kunde, diese besonderen Bedingungen zu kennen und zu akzeptieren.

6. Versand der Waren und Gefahrübergang sowie Verzug
Der Versand der vom Kunden bestellten Waren erfolgt durch uns oder durch von uns beauftragte Transporteure (zB Paket- oder Expressdienst) oder den eigenen Fuhrpark. Eine Selbstabholung der bestellten Artikel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und nur zu den von uns anlässlich dieser Vereinbarung bekannt gegebenen Zeiten möglich. Wir sind berechtigt, Teillieferungen jederzeit vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen von uns durchgeführt werden, übernehmen wir die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren bei diesem Versendungskauf mit der Übergabe der Waren an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, sofern wir uns dritter Transporteure für die Versendung bedienen. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren bei diesem Versendungskauf mit der Ablieferung der Waren an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Verbraucher über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren geht aber in jedem Fall spätestens dann auf den Kunden über, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 5 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten. Samstage gelten nicht als Werktage. Sofern die Erbringung unserer Leistungen von der Mitwirkung des Kunden abhängt, sind solche Leistungen nur zu erbringen, wenn der Kunde seinen Pflichten und/oder Obliegenheiten nachgekommen ist.

7. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten und -art
Es gelten ausschließlich die Preise auf unserer Website. Die auf der Website angebotenen Preise gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich in Euro und sind, sofern nicht extra angegebenals Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere der jeweils geltenden Umsatzsteuer, ausgewiesen. Befristete Sonderangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren auf unserer Website ausgewiesen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung unserer Website keine zusätzlichen Kosten. Wir stellen unsere Versandkosten zusätzlich zu den angebotenen Preisen der jeweiligen Waren in Rechnung.. Für Auskünfte über die jeweilige Höhe der Kosten steht Ihnen auch unser Serviceteam unter der E-Mail Adresse office@jacoby-gm.at zur Verfügung. Eine den geltenden Vorschriften entsprechende detaillierte Rechnung erhält der Kunde mit der Lieferung der Ware, per E-Mail oder mit gesonderter Post.

8. Erfüllungsort
Mangels anderer Vereinbarung wird als Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag unser Firmensitz in 5400 Hallein vereinbart.

9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verletzung der vorstehend genannten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe aller unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu begehren, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde Zahlungsschwierigkeiten hat, insbesondere ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder mangels Vermögens abgewiesen wird oder der Zahlungsverzug aus anderen Rechtsgeschäften eintritt. Die Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sodass alle unsere Rechte aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des Rechtes Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen bleiben.

10. Gewährleistung
Handelsübliche und technisch unvermeidbare Abweichungen (zB in Qualität, Farbe, Länge, Ausrüstung und Design) der gelieferten Ware gegenüber den Produktabbildungen bzw. -beschreibungen auf unserer Website und/oder unseren Katalogen stellen keinen Mangel dar. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, so hat der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Waren zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Waren. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Waren. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

11. Reklamationen
Bei Reklamationen bitten wir um Kontaktaufnahme unter der E-Mail Adresse office@jacoby-gm.at.

12. Haftungsbeschränkung und –freistellung
Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von uns für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung von uns für Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden. Ebenso, wenn der Schaden aus Gefahren resultiert, die weder für das Rechtsverhältnis typisch sind noch nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles vorhersehbar waren. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern weiters nicht bei Schäden an uns allenfalls zur Bearbeitung übergebenen Sachen.

13. Höhere Gewalt
In Fällen höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignisse, wie Betriebs-, Verkehrs, Transport-, Datentransfer- und Energieversorgungsstörungen, Streiks, Aussperrungen, sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten.

14. Rücktrittsrecht des Verbrauchers und Folgen des Rücktritts
14.1 Rücktrittsrecht des Verbrauchers
Verbraucher haben das Recht, von Kaufverträgen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage:

• bei Kaufverträgen über Waren ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt hat oder
• bei einer mehrteiligen Bestellung oder einer Teillieferung, der Verbraucher die letzte Ware oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Anschrift und, soweit verfügbar, Ihrer Telefonnummer mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung per Email an office@jacoby-gm.at oder per FAX oder Post oder mündlich (telefonisch) informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Rücktrittserklärung vor Ablauf der 14 tägigen Rücktrittsfrist absenden. Der schriftliche Rücktritt ist an folgende Adresse zu richten:
Jacoby GM Pharma GmbH
Teichweg 2
5400 Hallein
Österreich
per E-Mail an: office@jacoby-gm.at
per Fax an: +43 6245 8951 68

14.2 Folgen des Rücktritts
Die Ware muss von Ihnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt Ihrer Rücktrittserklärung ordnungsgemäß verpackt und samt Original-Rechnung bzw. dem ausgefüllten Retourenschein zurückgeschickt werden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen bzw. zu ersetzen. Darunter sind die Transportkosten zu verstehen und zwar auch dann, wenn der Versand durch uns gratis erfolgte. Sie haben uns eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Wir werden Ihnen Zug um Zug gegen die von Ihnen zu erbringenden Leistungen (Rückstellung der empfangenen Leistung, angemessenes Entgelt für die Benützung, Entschädigung für die Minderung des gemeinen Wertes) die allenfalls bereits erhaltenen Zahlungen erstatten, wobei wir zur Aufrechnung mit den von Ihnen zu erbringenden Leistungen berechtigt sind. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen von uns wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Ein Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

15. Datenschutz und
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten und die Daten seiner Bestellung im Webshop für Marketing und Kundenbetreuung der Jacoby GM Pharma GmbH automationsunterstützt verarbeitet werden, hierfür gilt folgendes:
Datenverarbeitung: Wir bitten ausschließlich um Bekanntgabe jener persönlichen Informationen, welche wir zur Auftragserfüllung unbedingt benötigen, das sind Name, Anschrift und E-Mail Adresse, bzw. gegebenenfalls Geburtsdatum und Telefonnummer. Zahlungsrelevante Kundendaten werden nicht erhoben. Die zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Auftragserfüllung bzw. gegebenenfalls (siehe sogleich unten bei „Marketing/Zusendungen“) für internes Marketing und Kundenbetreuung herangezogen. Um die bestellte Ware zustellen zu können, müssen Name und Anschrift an Logistikpartner weitergeleitet werden. Es erfolgt im Übrigen keine Übermittlung der Daten an Dritte, soweit es nicht zur Durchführung einer Bestellung erforderlich ist. Auskunftsrecht/Sperrung/Löschung: Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Anfragen können uns in dieser Hinsicht in schriftlicher Form an die E-Mail Adresse office@jacoby-gm.at oder per Post an die im Impressum angegebene Geschäftsanschrift übermittelt werden. Dieses Recht ist nur insofern eingeschränkt, als wir die Löschung zur Wahrung unserer Ansprüche aussetzen können. Marketing/Zusendungen: Die Nutzung von E-Mail Adresse und Telefonnummerndaten zu Marketingzwecken erfolgt ausschließlich auf gesonderten Wunsch und Zustimmung des Kunden und ist keine Voraussetzung für den Vertragsabschluss. Diese Zustimmungserklärung kann vom Kunden jederzeit und kostenfrei widerrufen werden. Widerrufserklärungen können unter Angabe des vollständigen Namens an office@jacoby-gm.at oder per Post an die im Impressum angegebene Geschäftsanschrift gerichtet werden. Zudem ist bei jedem Newsletter am Ende eine Kontaktmöglichkeit eingefügt, um die Zustimmungserklärung zu widerrufen. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet so genannte „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

16. Leistungen durch Dritte
Wir können uns zur Erbringung unserer Leistungen oder zur Wahrung von Rechten oder Obliegenheiten aus diesem Vertrag Dritter bedienen.

17. Gerichtsstand, Rechtswahl
Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU außerhalb Österreichs hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständigen österreichischen Gericht. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen.

18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Restvertrag unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

19. Gesetzliche Informationspflichten
Inhaber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist:
Jacoby GM Pharma GmbH
Teichweg 2
5400 Hallein
Österreich
Telefon: +43 (0) 6245 8951 - 0
Fax: +43 (0) 6245 8951 - 68
Website: www.jacoby-gm.at
E-Mail: office@jacoby-gm.at
Firmenbuchnummer: FN 52894 k
Firmenbuchgericht: Landes- als Handelsgericht Salzburg
UID-Nr.: ATU 34634401
DVR-Nr.: 0601314

Ergänzende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das „Importservice“ auf unserer Homepage www.jacoby-gm.at

Stand 12.05.2017

1. Geltungsbereich
Gemäß Punkt 5. unserer Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen wird der Kunde bei Inanspruchnahme von einzelnen, auf unserer Website www.jacoby-gm.at angebotenen Leistungen gesondert darauf hingewiesen, falls für die Nutzung dieser Leistungen besondere Bedingungen gelten. Diese Ergänzenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich zu den den allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die unter dem Menüpunkt „Importservice“ angebotenen Leistungen.

2. Arzneiwareneinfuhr im Auftrag des Kunden
Der Kunde bestätigt durch das Abschicken des Importauftrages, dass er
- eine öffentliche Apotheke in Österreich betreibt oder
- einen Vertrag mit einer öffentlichen Apotheke in Österreich (seiner Lieferapotheke) abgeschlossen hat, die in seinem Auftrag die Arzneiwareneinfuhr durchführt.

Durch Abschicken des Importauftrages wird weiters bestätigt, dass alle Bestellungen von Arzneimitteln, welche für die Apotheke bzw. die Lieferapotheke aus einem anderen EWR-Land nach Österreich verbracht werden sollen, ausschließlich im Rahmen der Ausnahmebestimmungen des § 11 Abs. 1 Z 7 Arzneiwareneinfuhrgesetzes ("Kleinstmengenregelungen") durchgeführt werden und alle Mindestanforderungen an die Dokumentation gemäß AWEG eingehalten werden. Diese Dokumentation umfasst zumindest:

1. Bezeichnung der Arzneispezialität
2. Anzahl der Handelspackungen unter Angabe der Packungsgrößen
3. Vertragspartei des EWR, aus dem die Arzneispezialität bezogen wurde, und die dort ansässige Lieferfirma
4. Preis, zu dem die Arzneispezialität bezogen wurde
5. Empfänger der Arzneispezialität
6. gegebenenfalls Name und Berufssitz des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes

Bestellungen von mehr als 3 Packungen werden schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Bestellformular von der Apotheke bzw. mit Wissen und Zustimmung und unter Information seiner Lieferapotheke vom Besteller an uns übermittelt. Liegt die Bestellung außerhalb der Ausnahmebestimmungen (§ 11 Abs. 1 Z 7 AWEG), bestätigt die Apotheke, eine entsprechende Meldung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) durchführen bzw. bestätigt der Besteller, dass seine Lieferapotheke diese Meldung auf seine Veranlassung bzw. in seiner Verantwortung erstattet hat. Muster dieser Bestellformulare stehen auf unserer Website zum Download zur Verfügung (Zum Downloadbereich).

3. Sonstige Bestimmungen
Darüber hinaus gelten für die Abwicklung des Importauftrages unserer Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Website www.jacoby-gm.at. Wir behalten uns vor, zu jedem Zeitpunkt die Annahme eines Importauftrages abzulehnen, sofern Zweifel am Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen für dessen Ausführung vorliegen.

4. Gesetzliche Informationspflichten
Inhaber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen bzw. der Erteilung eines Importauftrages ist:
Jacoby GM Pharma GmbH
Teichweg 2
5400 Hallein
Österreich
Telefon: +43 (0) 6245 / 8951 - 0
Fax: +43 (0) 6245 / 8951 - 68
Website: www.jacoby-gm.at
E-Mail: office@jacoby-gm.at
Firmenbuchnummer: FN 52894 k
Firmenbuchgericht: Landes- als Handelsgericht Salzburg
UID-Nr.: ATU 34634401
DVR-Nr.: 0601314